ra-rb schrieb:Treten also Fehler an der Software auf, könnte man Blizzard verklagen, den Fehler zu beheben (Recht auf Nachbesserung). AGB können hieran nichts ändern; die Verbraucherschutzrechte sind nicht vertraglich beschränkbar.

ra-rb schrieb:Als Jurist muss ich hier mal "Besserwissen"

Durch den Kauf einer Standardsoftware durch einen Verbraucher in Deutschland (Direktkauf von Blizzard) haftet Blizzard für Mängel.

Jagala schrieb:Wenn du Jurist sein solltest (was ich bei deinen so allgemeinen (und damit auch nicht korrekten) Ausführungen zur Mängelhaftung bezweifel), sollte dir klar sein, dass das Ganze hochkomplex ist.

Jagala schrieb:Der Unterschied zu den juristischen Ausführungen zu §§433 ff. BGB (die ich sehr gut zusammengefasst finde) ist, dass die Software nicht ohne die Server funktioniert, die Server tatsächlich nicht im Kauf umfasst sind und die Nutzungsrechte massiv durch die Nutzungsbedingungen eingeschränkt wurden. Das ist eine völlig neue juristische Sachlage, die wohl nur ein Urheberrechtsexperte bzw. der dafür zuständige Richter beurteilen kann und sollte. In keinem Fall ist sie mit der "typischen" Nutzungssoftware vergleichbar.

Jagala schrieb:Zuerst einmal solltest du generell die Schranken des §§307 ff. BGB näher ausführen, dann einen Bezug zum Europarecht herstellen, durch die inbezugnnahme des EG-Vertrags und wenn du das gemacht hast, dann kannst du dich intensiv mit der Mängelhaftung der §§433ff. BGB auseinandersetzen, die du natürlich nur dann prüfen kannst, wenn du tatsächlich (durch die Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen) das UrhG in Bezug nimmst.

ra-rb schrieb:In der Tat müsste man mal überlegen, was bei der Auktion geschuldet ist. Hat der Verkäufer überhaupt ein Nutzungsrecht an dem Item, welches er überträgt? Die AGB wären da interessant, gibt es aber wohl noch nicht?

ra-rb schrieb:Mag sein, dass es dann wirklich keine Standardsoftware ist. Aber auch wenn es eine urheberrechtlich zu beurteilenden Lizenz ist, kann bei Sachmängeln Kaufrecht Anwendung finden (strittig, so aber z.B. Stumpf/Gross, Der Lizenzvertrag, 8. Aufl. 2005, Rn. 330 - Mängelhaftung für Sachmängel).
Nach anderer Ansicht Miet-/Pachtrecht, aber auch da hat man natürlich eine Sachmängelhaftung.

ra-rb schrieb:Wieso brauche ich den EG-Vertrag?

ra-rb schrieb:Die §§ 307 BGB ff brauche ich nicht zu prüfen. Wie gesagt, weil bei einem EU-Verbraucher gilt die Rom-I-Verordnung (bereits zitiert). Nach der gilt dann deutsches Recht. Und nach deutschem Recht kann man gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung eben nicht ausschließen. Es ist also egal, was in den AGB drinsteht, der Verkäufer haftet.

ra-rb schrieb:Natürlich muss es ein Mangel sein, und natürlich ist Software nie fehlerfrei. Wenn Blizz aber z.B. eine gewisse Funktionalität zusichert, kann man die auch einklagen.

Jagala schrieb:Auch der Lizentvertrag entspricht nicht vollständig dem Recht, da hier eben die Serveranbindungen außer acht gelassen wurden.

Jagala schrieb:Miet- und Pachtrecht sind grundsätzlich nicht auf immaterielle Güter anwendbar und zusätzlich fehlt es hier am Besitzübergang. Ich hab aktuell kein Zugriff auf Beck und Juris, daher kann ich dir keine Quelle dazu nennen, aber das dürfte dir auch so bekannt sein .

Jagala schrieb:Weil die Richtlinie ihre Legitimation nur über den EGV erhält.

Jagala schrieb:Ja, nur ist das nicht die einzige Beschränkung in den Nutzungsbedingungen. Diese enthalten doch eine Vielzahl von Geschäftsbedingungen, davon fallen viele da rein, somit ist eine Prüfung absolut notwendig.

Jagala schrieb:Die salvatorische Klausel ist zwar ebenfalls in den AGBs von Blizzard, aber wie du erkennen wirst, ist trotzdem ein Großteil ungültig. Dann halt Vertragsauslegung... Wille der Parteien... usw., dass klassische Schema. Schon alleine DORT besteht eine Möglichkeit, dass deine Frage bzgl. der Haftung entschieden wird, was als erstes geprüft werden sollte.

Jagala schrieb:Das ist der Punkt. Ab wann ist es ein Mangel und wann nicht? Welche Funktionalität ist notwendig, welche nicht? Auch wenn der BGH sehr verbraucherfreundlich ist, hat alles irgendwo seine Grenze. Bis es dazu tatsächlich ausreichend Rechtsprechung gibt, die diese Thema beurteilen kann, werden noch viele Jahre vergehen, somit lässt sich dazu auch keinerlei Prognose geben.
Und "Anstrengung betreiben, um Bots fernzuhalten" zeigt ja, dass es kein Werk- sonder nein Dienstvertrag ist und somit der bloße Versuch bereits ausreichend dürfte (auch dazu hab ich keine Quellen parat, ich weiß aber, dass ich ähnlich klingende Urteile vom BGH dazu bereits gelesen habe ).

ra-rb schrieb:Dann eben ein typengemischter Vertrag mit lizenz-, miet- und dienstvertraglichen Pflichten. Wenn ich mich recht entsinne, wendet die h.M. das jeweilige Recht auf die jeweilige Pflicht an, sog. Kominationstherorie
Gemischter Vertrag – Wikipedia

ra-rb schrieb:Das wird aber eben gemacht, zumindest nach der Absorptionstheorie bei Lizenzverträgen, bei denen das Mietelement im Vordergrund steht.
Das steht so auch in dem Buch, welches ich zitiert habe:
"Diejenigen, die die Anwendbarkeit des Miet-/Pachtrechts für den Lizenzvertrag bejahen, müssen ab dem 01.01.2002 [...]"

Das ist der erste Eintrag, also wohl auch die herrschende Meinung. Juris hab ich, aber das sollte es belegen?

ra-rb schrieb:Achso, Du meinst die EG-Richtlinie, nicht den EGV.

ra-rb schrieb:Also, jetzt wirst diesmal aber Du ungenau mit "absolut notwendig". Das ist doch nichtssagend.

ra-rb schrieb:Wille der Parteien? Der Verbraucher will das Spiel im Zweifel so haben, wie es angepriesen wurde. Wenn die Anpreisung nicht mit der Realität übereinstimmt, scheidet die Haftung sicher nicht aus.

ra-rb schrieb:Denke ich nicht. Erst wenn es unzumutbar ist, ist der Lizenzgeber/Verkäufer aus der Nachbesserungspflicht raus und die anderen Mängelhaftungsrechte greifen, wie z.B. für das Kaufrecht in § 439 Abs. 3 BGB geregelt ist
BGB - Einzelnorm